"Ewiges" Widerrufsrecht bei den Autokreditverträgen der SEAT Bank
Der Autokredit Widerruf bei der SEAT Bank ist für viele Verbraucher möglich. Nämlich immer dann, wenn diese nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Sie genießen dann ein „ewiges“ Widerrufsrecht.
Wie funktioniert der Autokredit Widerruf bei der SEAT Bank?
Die SEAT Bank, eine Zweigniederlassung der Volkswagen Bank, vergibt Autokredite. Diese sind als SEAT AutoCredit bekannt und dienen zur Finanzierung von SEAT Fahrzeugen. Eigentlich haben Verbraucher bei einem solchen Kredit nur eine 14-tägige Widerrufsfrist. Doch diese beginnt nicht immer zu laufen, so dass es auch Situationen gibt, in denen Verbraucher ein so genanntes „ewiges“ Widerrufsrecht in Anspruch nehmen können. Voraussetzung hierfür ist, dass die SEAT Bank fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Verträgen verwendet hat, was regelmäßig vorkam.
In der Regel wurde die Finanzierung direkt vom Händler vermittelt, so dass es sich bei Kredit- und Kaufvertrag um verbundene Verträge handelt. Bei einem erfolgreichen Autokredit Widerruf wird daher nicht nur der Kredit-, sondern auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Das bedeutet, der Darlehensnehmer erhält alle bereits gezahlten Leistungen, also Anzahlung und Raten, erstattet und gibt im Gegenzug das Auto an die SEAT Bank zurück.
Welche Fehler ermöglichen den Autokredit Widerruf?
Es lassen sich zahlreiche Fehler aufzählen, die in einem "ewigen" Widerrufsrecht resultieren. Beispielsweise folgende Formulierung, die in vielen Verträgen der SEAT Bank vorkam. Die Bank behält sich dabei vor,
„unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Darlehensnehmers zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen für das Darlehen zu bestimmen.“
Erfülle der Darlehensnehmer diese zusätzlichen Voraussetzungen nicht, sei die Bank berechtigt, das Darlehen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Da der Darlehensnehmer aus dieser Formulierung nicht erkennen kann, welches diese Voraussetzungen sein könnten, ist die Bank ihrer Informationspflicht nicht korrekt nachgekommen. Denn der Gesetzgeber sieht vor, dass Verbraucher in klarer und prägnanter Form über bestimmte Informationen, zu denen auch die Auszahlungsvoraussetzungen zählen, informiert werden.
Oft fehlen auch Pflichtangaben in Verträgen oder Angaben zum Beispiel zum Tageszins sind fehlerhaft oder widersprüchlich.
EuGH Urteile machen Widerruf in vielen Fällen möglich
Im März 2020 entschied der Europäische Gerichtshof, dass auch die Verwendung eines Kaskadenverweises für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und damit für ein "ewiges" Widerrufsrecht sorgt. Dabei wird im Autokreditvertrag in der Regel auf den Paragraphen 492 BGB Abs. 2 verwiesen, der jedoch keine konkreten Informationen liefert, sondern wiederum auf weitere Paragraphen verweist. Der Verbraucher wird so gerade nicht eindeutig belehrt.
Weitere Fehler machte der EuGH im Zuge eines zweiten Urteils deutlich, das er im September 2021 fällte. So sind Autokreditverträge unter anderem dann noch immer widerrufbar, wenn sie den Verbraucher nicht klar und deutlich über die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und über die Höhe des Verzugszinssatzes informieren.
Diese Urteile sorgen dafür, dass nahezu alle Autokreditverträge, die Verbraucher zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020 abgeschlossen haben, noch immer widerrufen werden können. Dazu gehören natürlich auch viele Verträge der SEAT Bank.
Widerruf auch von Leasingverträgen möglich
Sie haben ein Fahrzeug geleast und fragen sich, ob der Widerruf auch in diesem Fall funktioniert? Dann haben wir gute Nachrichten für Sie - denn grundsätzlich besteht das Widerrufsrecht auch bei einem Leasingvertrag. Wurden Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt, begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Sie können den Vertrag also noch immer widerrufen. Beispielsweise ist das bei einigen Verträgen der Sixt Leasing möglich. Dies wurde bereits durch ein Urteil des OLG München bestätigt.
